Steuer und Gesetze

Steueranmeldung

(1) Der Steuerschuldner hat fuer Mineraloel, fuer das in einem Monat die Steuer nach § 9 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 entstanden ist, vorbehaltlich des Absatzes 2 bis zum 15. Tag des naechsten Monats eine Steuererklaerung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). In den Faellen des § 9 Abs. 2 und 3 Satz 3 ist eine Steueranmeldung unverzueglich abzugeben.

(2) Fuer Mineraloel, fuer das die Steuer nach § 9 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 in der Zeit vom 1. bis 18. Dezember entstanden ist, hat der Steuerschuldner bis zum 22. Dezember eine Steuererklaerung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Dies gilt nicht fuer Unternehmen, die im vorangegangenen Kalenderjahr weniger als 60 Millionen Euro Mineraloelsteuer entrichtet haben. Das Bundesministerium der Finanzen kann im Verwaltungswege zulassen, dass statt der nach Satz 1 anzumeldenden Steuer ein Durchschnittsbetrag angemeldet wird. Fuer die Anmeldung von Mineraloel, fuer das die Steuer nach § 9 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 in der Zeit vom 19. bis 31. Dezember entstanden ist, gilt Absatz 1 Satz 1 sinngemaess. Ist die Anmeldung eines Durchschnittsbetrages zugelassen worden, hat der Steuerschuldner die Anmeldung der Steuer nach Satz 1 in der nach Satz 4 abzugebenden Steueranmeldung nachzuholen.