Was bringt die oekosteuer?

1999 hat die Bundesregierung die oekologische Steuerreform – kurz: oekosteuer – eingefuehrt. In mehreren Schritten wurde sie von anfangs 3,07 Cent pro Liter Kraftstoff bis 2003 auf nun 15,3 Cent pro Liter Kraftstoff erhoeht.

Seit Einfuehrung der oekosteuer ist ein interessanter Effekt zu beobachten: Der Trend zu kontinuierlich steigendem Kraftstoffverbrauch in Deutschland kehrte sich um.
Der Kraftstoffabsatz im Inland ist zwischen 1999 und 2003 um 3,8 Millionen Tonnen – das sind 6,8 % – gesunken – und das, obwohl die Deutschen mehr Auto gefahren sind. Denn die Gesamtfahrleistung hat von 1999 bis 2003 leicht zugenommen: um zwei Prozent.
Befuerworter und Kritiker der oekosteuer streiten darueber, wie diese Zahlen zu interpretieren sind. Die Kritiker sagen, der Anstieg der Fahrleistungen belege, dass die oekosteuer keinen Einfluss auf die Fahrleistung habe. Die Menschen fuehren nicht weniger, sondern mehr Auto – mithin sei die oekosteuer wirkungslos.
Zweitens basiere der gesunkene Kraftstoffabsatz auf dem Tanktourismus– also dem Tanken deutscher Autofahrer im Ausland, wo der Kraftstoff zum Teil deutlich billiger ist. Die Befuerworter der oekosteuer sind anderer Meinung: Die oekosteuer wirke, wie die Trendwende beim Kraftstoffabsatz zeige.
Was stimmt nun? Das Umweltbundesamt (UBA) ist dieser Frage nachgegangen:

I. Wie wirkt die oekosteuer?

Jeder Autofahrer sieht es an der Zapfsaeule: Die Kraftstoffpreise in Deutschland steigen.
Nach wie vor machen vor allem gestiegene Rohoelpreise sowie die Mineraloelund die Umsatzsteuer den ueberwiegenden Teil des Kraftstoffpreises aus. Auch die oekosteuer hat die Preise fuer Kraftstoff in Deutschland erhoeht. Der Anteil der oekosteuer betraegt seit 2003 unveraendert 15,3 Cent pro Liter – egal wie teuer der Kraftstoff sonst ist, da die oekosteuer bezogen auf einen Liter Kraftstoff festgesetzt ist.
Welchen Einfluss haben diese 15,3 Cent pro Liter auf das Tank- und Fahrverhalten der Deutschen? Aus den vorliegenden Daten zur Fahrleistungsentwicklung und zum Kraftstoffabsatz lassen sich keine unmittelbaren Aussagen ueber die Wirkungen der oekosteuer ableiten. Es ist keine eindeutige Antwort auf die Frage moeglich, wie viel weniger Auto die Deutschen wegen der oekosteuer fahren und wie viel weniger Kraftstoff wegen der oekosteuer aus den Zapfsaeulen fliesst. Denn: Neben der oekosteuer und der schwachen Konjunktur beeinflussen auch die gestiegenen Rohoelpreise den Kraftstoffverbrauch. Empirisch ist es nicht moeglich, diese verschiedenen Einfluesse auf den Kraftstoffverbrauch zu trennen.