Steuer und Gesetze

Mineraloelsteuerverordnung

Mineraloelsteuergesetz
Mineraloelsteuerverordnung

Begriffsbestimmungen
Kennzeichnung von Heizoeladditiven
Mineraloelherstellung
Mineraloelherstellungsbetrieb, Abgrenzung
Anmeldung und Antrag auf Erlaubnis
Einrichtung des Mineraloelherstellungsbetriebs
Erteilung und Erloeschen der Erlaubnis
Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht
Mineraloellager, Voraussetzungen
Einrichtung des Mineraloellagers
Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht
Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten
Lagerbehandlung
Mineraloellager ohne Lagerstaetten
Gasgewinnungsbetriebe, Gaslager
Entfernung und Entnahme von Mineraloel
Anzeichen fuer eine Gefaehrdung der Steuer
Begriffsbestimmungen
Antrag auf Erlaubnis
Erteilung der Erlaubnis
Erloeschen der Erlaubnis
Pflichten des Erlaubnisinhabers, Steueraufsicht
Bezug und Abgabe von steuerbeguenstigtem Mineraloel
Transitverkehr mit steuerbeguenstigtem Mineraloel
Versteuerung durch Verwender oder Verteiler von Erdgas
Versteuerung durch Verwender von Schiffsbetriebsstoffen
Verwendung von gekennzeichnetem Gasoel
Versand Mineraloel unter Steueraussetzung im Steuergebiet
ueberfuehrung in zollrechtliche Verfahren
Versand Mineraloel unter Steueraussetzung in Mitgliedstaaten
Sicherheitsleistung
Bezug von Mineraloel unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten
Berechtigte Empfaenger
Erteilung und Erloeschen der Zulassung
Pflichten des berechtigten Empfaengers, Bezug von Mineraloel unter Steueraussetzung
Beauftragte
Versand Ausfuhr Mineraloel unter Steueraussetzung nach Einfuhr
Anzeige und Zulassung
Befoerderung
Pflichten des Anzeigepflichtigen, Steueraufsicht
Versandhandel
Erdgasbezug
Pflichten des Erdgasbeziehers, Steueraufsicht
Anwendung von Zollvorschriften
Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten
Transitverkehr mit versteuertem Mineraloel
Erlass, Erstattung oder Verguetung beim Verbringen aus dem Steuergebiet
Erlass, Erstattung oder Verguetung fuer Schweroele und Gase
Verguetung fuer Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
Verguetung fuer hoch effiziente GuD-Anlagen
Erlass, Erstattung oder Verguetung in Steuerlager, Gasgewinnungsbetriebe oder Gaslager
Verguetung der Steuer fuer Fluessiggase und schweres Heizoel
Erstattung oder Verguetung der Steuer fuer Luftfahrtbetriebsstoffe
Erstattung oder Verguetung der Steuer bei Vermischungen von leichtem Heizoel mit anderem Gasoel
Anmeldepflichten
Mineraloelkontrollen, Sicherstellung
Vermischungen von versteuerten Mineraloelen
Mengenermittlung, Bestimmung von Bleigehalt, Normvolumen und Brennwert
Ordnungswidrigkeiten
Steuerbeguenstigung fuer Biokraft- und Bioheizstoffe