Steuer und Gesetze

Verbringen zu privaten Zwecken

(1) Mineraloel nach § 1 Abs. 3, das eine Privatperson fuer ihren Bedarf in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befoerdert, ist steuerfrei. Die Steuerfreiheit ist jedoch ausgeschlossen fuer

1. fluessige Heizstoffe und

2. Kraftstoffe, die in anderen Behaeltnissen als dem Hauptbehaelter des Fahrzeugs oder dem Reservebehaelter befoerdert werden.

Satz 2 gilt auch, wenn die Mineraloele auf Rechnung der Privatperson befoerdert werden.

(2) Die Steuer fuer Mineraloel, das nach Absatz 1 Satz 2 und 3 nicht steuerfrei ist, entsteht mit dem Verbringen in das Steuergebiet. Steuerschuldner ist die Privatperson.

(3) Fuer Mineraloel, fuer das die Steuer entstanden ist, hat der Steuerschuldner unverzueglich eine Steuererklaerung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort zu entrichten.