Steuer und Gesetze - Mineraloelsteuerverordnung

Einrichtung des Mineraloellagers

(1) Die Lagerstaetten eines Mineraloellagers muessen so beschaffen sein, dass Mineraloele verschiedener Art voneinander getrennt und uebersichtlich gelagert werden koennen.

(2) Lagertanks fuer Mineraloel im Mineraloellager muessen eichamtlich vermessen und die Zapfstellen zur Entnahme von Mineraloel mit geeichten Messeinrichtungen versehen sein. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeintraechtigt werden.

(3) Die Lagerstaetten fuer Mineraloel (§ 5 Abs. 3) und die Zapfstellen zur Entnahme von Mineraloel beduerfen der Zulassung durch das Hauptzollamt. Der Inhaber des Mineraloellagers (Lagerinhaber) hat die zugelassenen Lagerstaetten durch Tafeln mit der Aufschrift "Mineraloellager" zu kennzeichnen.

(4) Der Lagerinhaber darf Mineraloel nur in den zugelassenen Lagerstaetten lagern und nur an den zugelassenen Zapfstellen entnehmen.

 

Mineraloelsteuerverordnung