Steuer und Gesetze - Mineraloelsteuerverordnung

Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten

(1) Die Erlaubnis nach § 7a Abs. 2 des Gesetzes ist bei dem Hauptzollamt, das die Erlaubnis fuer das Mineraloellager erteilt hat, zu beantragen. Mit dem Antrag ist die schriftliche Zustimmung des Inhabers des Mineraloellagers zur Einlagerung vorzulegen. Der Antragsteller hat sich schriftlich damit einverstanden zu erklaeren, dass dem Inhaber des Mineraloellagers im Rahmen der Durchfuehrung von Besteuerung, Aussenpruefung und Steueraufsicht Sachverhalte, die fuer die ordnungsgemaesse Besteuerung des Einlagerers erforderlich sind, bekannt werden. Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis schriftlich. Die §§ 4 und 6 Abs. 2 bis 4 gelten sinngemaess; auf bereits beim Hauptzollamt vorliegende Unterlagen kann Bezug genommen werden. Die Erlaubnis erlischt neben den in § 6 Abs. 2 genannten Gruenden auch durch Erloeschen der Erlaubnis fuer das Mineraloellager.

(2) Der Einlagerer hat ueber die von ihm oder auf seine Veranlassung in das Mineraloellager eingelagerten und daraus entnommenen Mineraloele Anschreibungen zu fuehren. Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Einlagerer weitere Anschreibungen zu fuehren. Mit Zustimmung des Hauptzollamts koennen die Anschreibungen auch vom Lagerinhaber gefuehrt werden. § 11 Abs. 1, 8 und 10 gilt sinngemaess.

 

Mineraloelsteuerverordnung