Steuer und Gesetze - Mineraloelsteuerverordnung

Lagerbehandlung

(1) Mineraloele duerfen im Mineraloellager miteinander oder mit anderen Stoffen gemischt werden, wenn das Gemisch ein Mineraloel ist.

(2) Mineraloel darf im Mineraloellager umgepackt, umgefuellt und in jeder anderen Weise behandelt werden, die es vor Schaden durch die Lagerung schuetzen soll. Das Hauptzollamt kann weitere Behandlungen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeintraechtigt werden.

Mineraloelsteuerverordnung