Steuer und Gesetze - Mineraloelsteuerverordnung

Erteilung der Erlaubnis

(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 oder 4 (foermliche Einzelerlaubnis) und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Erlaubnis und Erlaubnisschein koennen befristet werden.

(2) Der Erlaubnisinhaber hat den Erlaubnisschein dem Hauptzollamt unverzueglich zurueckzugeben, wenn die Erlaubnis erlischt (§ 20) oder die Verwendung oder Verteilung von steuerbeguenstigtem Mineraloel eingestellt wird.

(3) Geht der Erlaubnisschein verloren, hat der Erlaubnisinhaber dies dem Hauptzollamt unverzueglich anzuzeigen. Das Hauptzollamt stellt auf Antrag einen neuen Erlaubnisschein aus, es sei denn, die Erlaubnis ist zu widerrufen.

 

 

Mineraloelsteuerverordnung