Steuer und Gesetze - Mineraloelsteuerverordnung

Versteuerung durch Verwender von Schiffsbetriebsstoffen

(1) Auf Antrag kann das Hauptzollamt zulassen, dass Inhaber von Erlaubnissen zur Verwendung von steuerfreien Schiffsbetriebsstoffen das Mineraloel unter Versteuerung nach dem Steuersatz des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes oder des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Gesetzes fuer nicht steuerbeguenstigte Zwecke oder fuer Zwecke nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Gesetzes verwenden. § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gilt sinngemaess. Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber.

(2) Der Steuerschuldner hat fuer das Mineraloel, fuer das die Steuer entstanden ist, dem Hauptzollamt eine Steuererklaerung gemaess Satz 2 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Den Zeitraum, fuer den die Steuererklaerung abzugeben ist, die Frist fuer die Abgabe der Steuererklaerung und den Zeitpunkt der Faelligkeit der Steuer bestimmt das Hauptzollamt. § 15 gilt sinngemaess.

 

Mineraloelsteuerverordnung