Steuer und Gesetze - Mineraloelsteuerverordnung

Befoerderung

(1) Wird in § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes genanntes Mineraloel, ausgenommen Erdgas, zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht, hat der Befoerderer bei der Befoerderung ein fuer das Mineraloel ordnungsgemaess ausgefertigtes vereinfachtes Begleitdokument mitzufuehren. Dies gilt fuer Mineraloel der Unterpositionen 2710 0021, 2710 0025 und 2710 0059 der Kombinierten Nomenklatur jedoch nur, soweit es als lose Ware verbracht wird.

(2) Ist bei der Befoerderung eine Empfangsbestaetigung nach Artikel 4 Satz 4 der in § 23 Abs. 10 Satz 1 genannten Verordnung erforderlich, hat der Anzeigepflichtige die fuer den Lieferer bestimmte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments oder des an seiner Stelle verwendeten Handelsdokuments mit der vom Abgangsmitgliedstaat vorgesehenen Empfangsbestaetigung unverzueglich an den Lieferer zurueckzusenden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Verwaltungswege zulassen, dass andere als die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes genannten Mineraloele unter Verzicht auf das Verfahren nach Absatz 1 in das Steuergebiet verbracht werden, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeintraechtigt werden.

Mineraloelsteuerverordnung