DAS BIOKRAFTSTOFFPOTENZIAL AUSSCHoePFEN
EIN STRATEGISCHES KONZEPT

Mehr Moeglichkeiten fuer den Handel

Die Kommission wird

• die Vor- und Nachteile sowie die rechtlichen Folgen eines Vorschlags fuer eigene Nomenklaturcodes fuer Biokraftstoffe pruefen;

• Marktzugangsbedingungen fuer Bioethanoleinfuhren aufrecht erhalten, die so guenstig sind wie im Rahmen der derzeit geltenden Handelsabkommen, wobei sie namentlich AKPLaendern einen praeferenziellen Marktzugang in derzeitigem Umfang gewaehren und dem Problem der Praeferenzerosion Rechnung tragen wird;

• in den laufenden und kuenftigen Handelsverhandlungen mit Ethanol erzeugenden Laendern und Regionen ein ausgewogenes Konzept verfolgen – im Zusammenhang mit der steigenden Nachfrage nach Biokraftstoffen wird die EU die Interessen der heimischen Erzeuger und ihrer Handelspartner beachten;

• aenderungen der „Biodiesel-Norm“ vorschlagen, damit ein breiteres Spektrum von Pflanzenoelen fuer die Biodieselerzeugung genutzt werden und Ethanol Methanol bei der Biodieselerzeugung ersetzen kann.
Da Biokraftstoffe zolltariflich nicht speziell eingereiht werden, laesst sich nicht genau beziffern, in welchem Umfang Ethanol-, oelsaaten- und Pflanzenoelimporte letztendlich im Verkehrssektor verwendet wurden. Die Kommission wird die Vor- und Nachteile und rechtlichen Folgen eines Vorschlags fuer eigene Nomenklaturcodes fuer Biokraftstoffe16 pruefen. Derzeit kann Bioethanol des KN-Codes 2207 im Rahmen folgender Praeferenzregelungen zollfrei eingefuehrt werden:

– Initiative „Alles ausser Waffen“ zugunsten der am wenigsten entwickelten Laender,

– Cotonou-Abkommen mit Laendern Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKPLaender),

– neues, als Anreiz konzipiertes „GSP-Plus“-System (als Anreiz konzipierte Sonderregelung fuer nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren),

– einige bilaterale Praeferenzabkommen, vor allem das Europa-Mittelmeer-Abkommen.
Zwei noch laufende Verhandlungsrunden werden zu einer weiteren Marktoeffnung fuer Bioethanol fuehren:

– auf multilateraler Ebene die Doha-Runde: Nach Abschluss der Verhandlungen ueber den Zugang zu landwirtschaftlichen Maerkten werden die Zollsaetze fuer Bioethanol gesenkt.

Ausserdem wird der Marktzugang fuer Bioethanol in den Verhandlungen in den Bereichen Handel und Umwelt eroertert, waehrend die Verhandlungen ueber den Marktzugang fuer gewerbliche Waren fuer einige Biokraftstoffe ebenfalls wichtig sind;

– auf regionaler Ebene das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur
(Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay).

Zucker und Bioethanol sind die wesentlichen offensiven Interessen Brasiliens und daher wichtige Verhandlungsthemen.

Angesichts der steigenden Nachfrage nach Biokraftstoffen strebt die Kommission danach, die Produktion in der EU in angemessener Weise zu entwickeln und die Importmoeglichkeiten fuer Biokraftstoffe und deren Rohstoffe sowie deren Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Um den Interessen der heimischen Erzeuger und der EU-Handelspartner gleichermassen gerecht zu werden, wird die Kommission in den laufenden bilateralen und multilateralen Handelsverhandlungen mit Ethanol erzeugenden Laendern weiterhin einen ausgewogenen Ansatz verfolgen. Was den bisherigen Handel anbelangt, so wird die Kommission fuer Bioethanolimporte Marktzugangsbedingungen aufrechterhalten, die mindestens so guenstig sind, wie die in den derzeit geltenden Handelsabkommen vorgesehenen Bedingungen.
Was Biodiesel anbelangt, so koennte eine aenderung der Norm EN 14214 die Nutzung einer breiteren Palette von Pflanzenoelen erleichtern, soweit dies ohne wesentliche Beeintraechtigung der Kraftstoffguete und unter Beachtung der Nachhaltigkeitsbedingungen moeglich ist.

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