Was bringt die oekosteuer?

Unterschiedliche Preise fuer Kraftstoff in Europa

Waehrend bis 1999 (bei Diesel sogar bis 2000) insgesamt nur ein geringer Anreiz fuer die Deutschen bestand, im Ausland fuer Fahrten in Deutschland zu tanken, stiegen die Preisunterschiede zu manchen Nachbarlaendern so an, dass Tanken im Ausland attraktiv wurde.

Die EU schreibt derzeit nur eine sehr niedrige Mindestbesteuerung der Kraftstoffe vor. Die Gesamtsteuerbelastung ist zum Beispiel in den Nachbarlaendern Luxemburg, oesterreich, Polen, Tschechien – und fuer Otto-Kraftstoff auch in der Schweiz – deutlich niedriger als in Deutschland. Eine Ursache fuer diese Preisunterschiede ist die oekosteuer. Es gibt keine Zahlen darueber, wie viele deutsche Autofahrer in diese Nachbarlaender fahren, um dort zu tanken. Klar ist aber, dass fuer die Deutschen Anreize bestehen, dies zu tun. Welchen genauen Einfluss die oekosteuer auf dieses Verhalten hat, ist nicht zu beziffern. Aber: Die Preisunterschiede zwischen Deutschland und diesen Nachbarn waeren ohne oekosteuer geringer, so dass die oekosteuer zum Tanktourismus in diese Laender beitraegt6. In Nachbarlaendern – wie den Niederlanden und Frankreich – sind die Steuerbelastungen und die Kraftstoffpreise mit denen in Deutschland vergleichbar, so dass es dorthin vermutlich weniger Tanktourismus gibt.

Differenzen in der Mineraloelbesteuerung zwischen Deutschland
und seinen Nachbarstaaten in € Cent/l (Stand: Januar 2005)

Preise fuer Superbenzin in der EU im Juni 2006

Preise fuer Diesel in der EU im Juni 2006

BE = Belgien, DK = Daenemark, DE = Deutschland, EL = Estland, ES = Spanien, FR = Frankreich, IE = Irland, IT = Italien, LU = Luxemburg, NL = Niederlande, AT = oesterreich, PT = Portugal, SE = Schweden, UK = Grossbritannien, PL = Polen, CZ = Tschechische Republik.

Mittel- und langfristig koennte es moeglich sein, dass die Nachbarstaaten das Niveau ihrer Mineraloelsteuer an Deutschland anpassen. Denn: klimaschaedliches Kohlendioxid, das aus der Verbrennung des von deutschen Autofahrern im Ausland getankten Kraftstoffs resultiert, ist nach den Konventionen der internationalen Klimaberichterstattung den Laendern zuzurechnen, die den Kraftstoff verkaufen. Damit die jeweiligen Laender ihre nationalen Klimaschutzziele erreichen, muessten diese ihre Anstrengungen zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstosses verstaerken. Damit bestuende in diesen Laendern ein gewisser Anreiz, die Mineraloelsteuern an das Steuerniveau in Deutschland anzugleichen. Ob und zu welchem Zeitpunkt die Angleichung stattfindet, ist unklar. Dennoch ist zu erwarten, dass die Nachbarlaender aus oekonomischen Gruenden unterschiedliche Kraftstoffpreise im Vergleich zu Deutschland aufrechterhalten.
Eine Harmonisierung der Kraftstoffbesteuerung in der Europaeischen Union innerhalb enger Bandbreiten wuerde hier Ausgleich schaffen. Quelle: Umweltbundesamt