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Gesamtwirtschaftliche Bewertung des Rapsanbaus zur Biodieselproduktion in Deutschland

Quantifizierung der volkswirtschaftlichen Effekte der Produktionskette von Biodiesel
Raps von Stilllegungsflaechen ist fuer inlaendische Biodieselproduktion nicht mehr ausreichend
Transporte und Handelsdienstleistungen sind nur naeherungsweise zu erfassen
Preisszenarien fuer Rapsoel
Rapserzeugung traegt zur Einsparung von Interventionskosten fuer Getreide bei
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Seit 1993 wird in Deutschland Biodiesel fuer die Vermarktung hergestellt. Der dazu verwendete Rohstoff ist Rapsoel, das in einem chemischen Prozess umgeestert wird. aehnlich wie andere nachwachsende Rohstoffe profitierten die Initiativen zum Anbau von Nawaro1-Raps fuer die Biodieselherstellung und zum Aufbau dieses Wirtschaftszweiges von einer staatlichen Foerderung. Gegenwaertig gibt es in Deutschland Umesterungsanlagen mit einer Verarbeitungskapazitaet von 533 000 Tonnen oel. Darueber hinaus sind Anlagen mit einer zusaetzlichen Kapazitaet von 390 000 Tonnen im Bau. Mit der inlaendischen Biodieselerzeugung des Jahres 2001 konnten etwa 450 bis 500 Mill.

Liter fossilen Diesels, der importiert oder aus importiertem Rohoel hergestellt werden muss, ersetzt werden. Gleichzeitig fiel als Kuppelprodukt Glycerin an, das zum ueberwiegenden Teil als destilliertes Glycerin, d.h. in Pharmaqualitaet, vermarktet wird. Die fuer die Biodieselherstellung zusaetzlich erzeugten Rapssaaten haben nicht nur das Auftragsvolumen der oelmuehlen vergroessert, sondern ueber den Anfall von Rapsschrot, einem hochwertigen Eiweissfuttermittel, gut 450 000 Tonnen einzufuehrenden Sojaschrotes verdraengt. Die der Produktionskette Raps – Biodiesel zuzurechnende Wertschoepfung schafft Einkommen und damit Konsumnachfrage. Die notwendigen Investitionen in Verarbeitungskapazitaeten und Logistik ihrerseits haben eine Nachfrage nach Investitionsguetern induziert. Die volkswirtschaftliche Leistung dieser Produktionskette Raps – Biodiesel schafft damit direkt wie auch indirekt zusaetzliche Steuereinnahmen. Diese sind den bisher entstehenden Steuermindereinnahmen infolge der in Deutschland praktizierten Nichtbesteuerung von Biokraftstoffen gegenueberzustellen und bei einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung der Aktivitaet Biodiesel mit zu beruecksichtigen. Fasst man die Steuerrueckfluesse und zusaetzliche Sozialversicherungseinnahmen zusammen, so belaufen sich die »kompensierenden Leistungen« der Produktionskette Raps – Biodiesel auf 73 bzw. 83% der staatlichen Mindereinnahmen.

Die europaeische Politik wendet sich den Biokraftstoffen zu

Angesichts der starken Abhaengigkeit der europaeischen Energiewirtschaft vom Rohoel als vorrangigem Energietraeger und der im Kyoto-Protokoll vereinbarten Ziele zur Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen hat die EU-Kommission Plaene zur Foerderung alternativer Energien entwickelt.
Nachdem fuer die Herstellung und den Einsatz von Biokraftstoffen bereits ausgereifte und praxiserprobte Technologien zur Verfuegung stehen, setzt die Kommission fuer die Erreichung ihrer Ziele kurzbis mittelfristig vorrangig auf Massnahmen zur Foerderung von Biokraftstoffen. Mit mittel- bis laengerfristiger Perspektive sollen im Verkehrssektor zusaetzlich alternative Antriebstechniken mit Erdgas und Wasserstoff (in Brennstoffzellen) zum Einsatz kommen.
In einem Aktionsplan stellt die Kommission dazu eine Strategie vor, mit der bis zum Jahr 2020 eine 20%ige Substitution herkoemmlicher Kraftstoffe erreicht werden soll. Als ersten Schritt sieht ein entsprechender Richtlinienvorschlag die Festlegung eines Mindestanteils an allen verkauften Kraftstoffen vor, der ab 2005 2% betragen und bis zum Jahr 2010 auf 5,75% steigen soll. Ein weiterer Richtlinienentwurf zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten die Einfuehrung eines ermaessigten Verbrauchsteuersatzes auf reine oder zugesetzte Biokraft- und -heizstoffe zu ermoeglichen, der bis auf 50% des Steuersatzes auf mineralische Kraftstoffe abgesenkt werden kann. Fuer reine Biokraftstoffe, die im oeffentlichen Nahverkehr (einschliesslich Taxis) eingesetzt werden, koennen die Mitgliedstaaten entsprechend dem Vorschlag einen darueber hinausgehend ermaessigten Steuersatz bis hin zur Steuerbefreiung anwenden.
Fuer Laender wie Deutschland, die Biokraftstoffe bisher von einer Besteuerung ausgenommen hatten, soll ein ueberzur gangszeitraum bis Ende 2003 gelten, in dem sich die Wirtschaft auf die neuen Gegebenheiten einstellen kann. Es besteht allerdings die Moeglichkeit, dass betreffende Staaten Besitzstand geltend machen und nach einem Verfahren, das in der Mineraloelsteuerrichtlinie vorgesehen ist, beim Rat der EU eine laengerfristige/dauerhafte Fortfuehrung der Verbrauchsteuerbefreiung beantragen koennen.
Der Vorschlag einer verminderten Besteuerung von Biokraftstoffen hat in der deutschen Fachoeffentlichkeit fuer nicht geringe Unruhe gesorgt, zumal Befuerchtungen auf der Hand liegen, dass der deutsche Finanzminister die Gunst der Stunde nutzen koennte und unter Berufung auf die EU-weite Regelung eine Besteuerung fuer Biokraftstoffe einfuehren wuerde.
Betroffen waeren die Hersteller von Biodiesel, in der Fachsprache Rapsmethylester (RME) bzw. Fatty Acid Methyl Ester (FAME) sowie deren gesamte Vertriebskette. Sie befuerchten, dass anders als in Laendern, in denen Biokraftstoffe dem fossilen Kraftstoff in einem bestimmten Anteil beigemischt werden, der Absatz von reinem Biodiesel bei einer 50%igen Besteuerung gegenueber fossilem Diesel nicht mehr konkurrenzfaehig ist. Notwendige Preiskorrekturen nach unten wuerden die Wirtschaftlichkeit der gesamtem Produktions- und Vermarktungskette, beginnend mit der Rohstoffproduktion bis hin zur Tankstelle in Frage stellen.

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